{"id":17691,"date":"2023-10-10T11:42:10","date_gmt":"2023-10-10T09:42:10","guid":{"rendered":"https:\/\/schmitz-ip.wavepoint-kunden4.de\/?page_id=17691"},"modified":"2023-10-10T12:33:34","modified_gmt":"2023-10-10T10:33:34","slug":"aufgebotsverfahren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/schmitz-ip.wavepoint-kunden4.de\/?page_id=17691","title":{"rendered":"Aufgebotsverfahren"},"content":{"rendered":"

Was passiert, wenn der Grundschuldbrief nicht auffindbar ist?<\/h1>\n\n\n
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Ein sogenanntes \u201eAufgebotsverfahren\u201c wird angewendet, wenn die G\u00fcltigkeit von bestimmten Dokumenten und Urkunden als kraftlos erkl\u00e4rt werden soll.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Beitrag erkl\u00e4ren wir die Vorgehensweise, wenn ein Grundschuldbrief verloren gegangen\/ nicht mehr auffindbar ist. Mit dem Aufgebotsverfahren wird sichergestellt, dass Personen oder Institutionen von Ihrem rechtlichen Anspruch erfahren und diesen ggf. geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Grundschuldbrief stellt eine g\u00fcltige Urkunde dar, die aussagt, dass ein Grundst\u00fcck mit einem Kredit belastet ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Brief wird von dem zust\u00e4ndigen Grundbuchamt ausgestellt. Er enth\u00e4lt in der Regel die grunds\u00e4tzlichen Daten zu einer Finanzierung, wie z.B. den Betrag der Grundschuld (H\u00f6he des Kredits), den Belastungsgegenstand (meist ein Grundst\u00fcck), den Namen des Gl\u00e4ubigers, das zust\u00e4ndige Amtsgericht und Grundbuchamt sowie ein amtliches Siegel.<\/p>\n\n\n\n

In den meisten F\u00e4llen verbleibt er bis zur vollst\u00e4ndigen Tilgung des Kredites bei der finanzierenden Bank oder dem Kreditgeber und wird im Anschluss an den jeweiligen Schuldner ausgeh\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich wird die Belastung in Abteilung III des Grundbuchs eingetragen und als sogenannte Briefgrundschuld<\/strong> gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Besteht die \u00dcberlegung eine Immobilie oder ein Grundst\u00fcck zu verkaufen, welche(s) mit einer Briefgrundschuld belastet ist, wird der dazugeh\u00f6rige (originale) Grundschuldbrief dringend ben\u00f6tigt. Nur mit diesem kann die bestehende Grundschuld aus dem Grundbuch gel\u00f6scht und die Immobilie ohne Belastung f\u00fcr die neuen Eigent\u00fcmer vom Notar freigegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Sollten die Urkunde im Original nicht mehr auffinden sein, muss ein Aufgebotsverfahren eingeleitet werden:<\/p>\n\n\n\n

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\u00dcbersicht Grundsteurreform <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Hierzu m\u00fcssen Sie als Eigent\u00fcmer der Immobilie einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens beim zust\u00e4ndigen Amtsgericht stellen. Dies kann in Vertretung auch ein Notar f\u00fcr Sie im Rahmen der Verkaufsabwicklung \u00fcbernehmen. In dem Antrag erkl\u00e4rt der Eigent\u00fcmer den Verlust des Grundschuldbriefes und erl\u00e4utert, welche Ma\u00dfnahmen getroffen wurden, um den Brief wiederzufinden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist erforderlich alle bekannten Informationen zur Grundschuld anzugeben, insbesondere das betroffene Grundbuch, die Gemarkung, das Blatt und das betroffene Recht zu dem verlorenen Brief. Zus\u00e4tzlich wird eine L\u00f6schungsbewilligung des eingetragenen Gl\u00e4ubigers ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n

In einer eidesstattlichen Versicherung m\u00fcssen Eigent\u00fcmer und Gl\u00e4ubiger versichern, dass die Grundschuld nicht abgetreten, verpf\u00e4ndet oder gegen\u00fcber Dritten besteht.<\/p>\n\n\n\n

In Anschluss pr\u00fcft das zust\u00e4ndige Gericht den Antrag und ordnet eine \u00f6ffentliche Bekanntmachung des Verlustes des Grundschuldbriefes an.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6ffentliche Bekanntmachung erfolgt in der Regel durch eine Anzeige im elektronischen Bundesanzeiger und an der Gerichtstafel.<\/p>\n\n\n\n

Darin wird aufgefordert, alle Anspr\u00fcche an der Grundschuld innerhalb einer bestimmten Frist (mindestens 6 Wochen) beim Gericht anzumelden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Anspr\u00fcche angemeldet werden, m\u00fcssen diese entsprechend auf G\u00fcltigkeit gepr\u00fcft werden. Wenn sich herausstellt, dass die Anspr\u00fcche berechtigt sind, muss der Eigent\u00fcmer der Immobilie die offene Forderung bedienen. Wenn innerhalb der Frist keine Anspr\u00fcche angemeldet werden, erstellt das Gericht einen Ausschlie\u00dfungsbeschluss. Auch dieser wird erneut f\u00fcr einen Monat ver\u00f6ffentlicht. Sobald auch diese Frist verstrichen ist, wird eine vollstreckbare Ausfertigung des Briefes erstellt und an den Eigent\u00fcmer\/ Antragsteller versandt.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser kann dann die L\u00f6schung der Briefgrundschuld bei Grundbuchamt wiederum seitens des Notars beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Aufgebotsverfahren nimmt eine Zeit von mindestens sechs bis in der Regel max. 12 Monate in Anspruch und ist mit Kosten verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he der Kosten h\u00e4ngen von der H\u00f6he der entsprechenden Grundschuld ab und setzen sich aus den Notar- und Amtsgerichtskosten zusammen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist jedoch ein wichtiges Verfahren, um die Rechte des Eigent\u00fcmers der Immobilie und anderer Personen, die Anspr\u00fcche an der Immobilie haben, zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben Fragen zum Aufgebotsverfahren? Sprechen Sie uns gerne an.<\/p>\n\n\n\n

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